Gemeinderatssitzung

Am Donnerstag, den 28.03.2024, um 18:30 Uhr, findet eine teilweise nichtöffentliche Sitzung des Gemeinderates Ruderting statt.

Treffpunkt:                   18:30 Uhr

Ort der Sitzung:            Rathaus Ruderting, Sitzungssaal, Passauer Straße 3, 94161 Ruderting

Tagesordnung:

Öffentliche Sitzung:

1.    Genehmigung des öffentlichen Teils der Sitzungsniederschrift vom 13.03.2024

2.    Bericht des Ersten Bürgermeisters über den Vollzug der Beschlüsse und über das aktuelle Gemeindegeschehen

3.    Information über die Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschusssitzung vom 05.03.2024

4.    Information über die Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschusssitzung vom 19.03.2024

5.    Straßenbeleuchtung Ruderting;

Beratung über einen Antrag der SPD Ruderting zur Aufhebung der Abschaltung der Straßenbeleuchtung von 23:00 bis 05:00 Uhr und Beschlussfassung über die weitere Vorgehensweise

6.    Vollzug des Bayerischen Feuerwehrgesetzes;

Bestätigung der gewählten 1. und 2. Feuerwehrkommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Ruderting durch den Gemeinderat

7.    Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB);

Information über den aktuellen Sachstand sowie Billigungs- und Auslegungsbeschluss zur Aufstellung des Bebauungsplans SO Naturkindergarten auf dem Flurstück 468, Gemarkung Ruderting; frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange gem. § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB

8.    Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB);

Aufstellung des Bebauungsplans „An der Passauer Straße“ – Billigungs- und Auslegungsbeschluss für die Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange gem. §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB – Ergänzungsbeschlussfassung zum 14.12.2023

9.    Vollzug des Baugesetzbuchs (BauGB);

Beratung und Beschlussfassung zur Aufstellung der Ortsabrundungssatzung „Sittenberg“ 

10.   Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB);

Billigungs- und Auslegungsbeschluss zur Aufstellung der Ortsabrundungssatzung „Sittenberg“; frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange gem. § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB

11.   Ergänzung Tagesordnung vom 22.03.2024 - Feuerwehr Ruderting;

Beratung und ggf. Beschlussfassung über Kostenabrechnungen für Verkehrsabsicherungen, etc. durch die Feuerwehr Ruderting bei örtlichen Veranstaltungen

12.   FC Ruderting;

Information über den aktuellen Stand zum Mähen der Sportanlagen sowie Beratung und ggf. Beschlussfassung über die die weitere Vorgehensweise

13.   Rudertinger Wasser- und Abwassergesellschaft mbH;

Beratung und Beschlussfassung über den Finanz- und Investitionsplan der Rudertinger Wasser- und Abwassergesellschaft mbH für die Jahre 2024-2027

14.   Verschiedenes

• Information über eine Lärmpegelmessung nach DIN 18041 an der GS Ruderting

Anschließend findet der nichtöffentliche Teil der Sitzung statt.