Gemeinderatssitzung

Am Donnerstag, den 28.11.2024, um 18:30 Uhr, findet eine teilweise nichtöffentliche Sitzung des Gemeinderates Ruderting statt.

Treffpunkt:                  18:30 Uhr – Beginn öffentlicher Teil ca. 19:00 Uhr

Ort der Sitzung:           Rathaus Ruderting, Sitzungssaal, Passauer Straße 3, 94161 Ruderting

Tagesordnung:

Nichtöffentliche Sitzung:

Öffentliche Sitzung:

2.    Genehmigung des öffentlichen Teils der Sitzungsniederschrift vom 31.10.2024

3.    Bericht des Ersten Bürgermeisters über den Vollzug der Beschlüsse und über das aktuelle Gemeindegeschehen

4.    Information über die Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschusssitzung vom 11.11.2024

5.    Kindergarten St. Josef;

Information über den aktuellen Sachstand zu kurzfristigen Reparaturen sowie über eine Generalsanierung mit Erweiterung bzw. Neubau

6.    Kommunale Haushaltswirtschaft;

Erlass der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2025 für die Gemeinde Ruderting

7.    Kommunale Haushaltswirtschaft;

Beschluss über den Finanzplan für die Jahre 2024 bis 2028 der Gemeinde Ruderting

8.    Kommunale Haushaltswirtschaft;

Beschluss über das Investitionsprogramm für die Jahre 2024 bis 2028 der Gemeinde Ruderting

9.    Kommunale Haushaltswirtschaft;

Beschluss über die Stellenpläne Beamte und Beschäftigte für das Haushaltsjahr 2025 der Gemeinde Ruderting

10.  Vollzug des Kommunalabgabengesetz (KAG);

       Beratung und Beschlussfassung über die Beitrags- und Gebührenkalkulation für die Wasser- und Kanalgebühren von 2025 - 2028

11.  Vollzug des Kommunalabgabengesetz (KAG);

       Erlass einer Änderungssatzung zur Beitrags- und Gebührensatzung für die Entwässerungssatzung und die Fäkalschlammentsorgungssatzung für die Gemeinde Ruderting (BGS-EWS/FES)

12.  Vollzug des Kommunalabgabengesetz (KAG);

       Erlass einer Änderungssatzung zur Beitrags- und Gebührensatzung für die Wasserversorgung für die Gemeinde Ruderting (BGS-WAS)

13.  Rudertinger Wasser- und Abwassergesellschaft mbH;

Beschlussfassung über die Anerkennung der Jahresrechnung 2023

14.  Faschingskomitee Ruderting und FC Ruderting Damenmannschaft;

Beratung und Beschlussfassung über den Antrag zur Abhaltung der Weiberroas 2025 in der Turnhalle Ruderting

15.  Vollzug des BauGB;

Aufstellung des Bebauungsplans „SO Naturkindergarten“ 

Abwägung der Stellungnahmen aus dem Verfahren gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB erneute Auslegung

16.  Vollzug des BauGB;

Aufstellung des Bebauungsplans „SO Naturkindergarten“ - Satzungsbeschluss

17.  Vollzug des BauGB;

Aufstellung des Bebauungsplans- und Grünordnungsplans „An der Passauer Straße“ 

Abwägung der Stellungnahmen aus dem Verfahren gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB

18.  Vollzug des BauGB;

Aufstellung des Bebauungsplans- und Grünordnungsplans „An der Passauer Straße“ – Billigungs- und Auslegungsbeschluss zur verkürzten Auslegung nach § 4a Abs.3 BauGB

19.  Freiwillige Feuerwehr Ruderting – Umrüstung digitale Alarmierung;

       Information über den aktuellen Stand sowie Beschlussfassung zur Durchführung der Umrüstung für die digitale Alarmierung der Feuerwehr Ruderting

20.  Naturkindergarten „Fühl dich Wohl“;

Beschlussfassung über Auszahlungstermine des Abschlags der kindbezogenen Förderung nach dem BayKiBiG zur Sicherstellung der Liquidität

21.  Antrag auf Förderung nach dem BayKiBiG;

Beschlussfassung über die Bezuschussung der Kindergartenkinder, die den Naturkindergarten „Fühl dich Wohl“ in der Josef-Fruth-Straße, 94161 Ruderting besuchen und während des laufenden Kindergartenjahres drei Jahre alt werden

22.  Verschiedenes

Anschließend findet der weitere nichtöffentliche Teil der Sitzung statt.